Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin verhindern – Gegen EU-Zentralismus

An Friedrich Merz,

es war ein schwerer Fehler, Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin der CDU/CSU für die EU-Wahl gemacht zu haben. Ursula von der Leyen hat als Bundesverteidigungsministerin total versagt und ist für den katastrophalen Zustand der Bundeswehr verantwortlich.

Als EU-Kommissionspräsidentin hat sie den „Green Deal“ durchgesetzt, der die Landwirtschaft und Industrie in der EU ruiniert. Kurz vor den EU-Wahlen hat sie sich für die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten ausgesprochen, obwohl die europäischen Verträge das ausdrücklich verbieten.

Darum fordere ich Sie auf, von der Leyen die Unterstützung der Union zu entziehen und sich klar gegen die weitere Schuldenaufnahme der EU auszusprechen. Ursula von der Leyen darf keine zweite Amtszeit bekommen.

Hintergrund

Ursula von der Leyen steht wie sonst kaum jemand für die Zerstörung der europäischen Industrie, illegale Impfdeals, Berater-Verträge mit Finanzgiganten wie BlackRock, die Schaffung eines EU-Überwachungs- und Zensurstaates, die Umwandlung der EU in eine Schuldenunion und die Abschaffung des Nationalstaates und der sozialen Marktwirtschaft in Europa.

Genau deswegen muß eine zweite Amtszeit von der Leyens unter allen Umständen verhindert werden. Ihr europäischer „Green Deal“ ist wesentlich für die Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich. Der Financial Times Deutschland erklärte sie, sie stehe neuen EU-Schulden offen gegenüber.

Dabei verbieten die EU-Verträge eindeutig, daß die EU eigene Schulden aufnimmt. Im Maastricht-Vertrag war auch ausdrücklich die No-Bailout-Klausel festgeschrieben. Das heißt, kein EU-Staat sollte für die Schulden eines anderen EU-Staates haften. Die Rechtsstaatlichkeit wird in der EU mit Füßen getreten.

Nach Jean Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten hat die EU mit Ursula von der Leyen einen neuen traurigen Tiefpunkt erreicht. Vetternwirtschaft und Hinterzimmer-Deals zeichnen ihre Amtsführung aus. Ursula von der Leyen ist politische Erfüllungsgehilfin der Grünen in der EU und der mächtigen Finanzinteressen, die hinter den Klimalobbyisten stehen.

Sie hat mit den Pharmagiganten an allen Kontrollinstanzen vorbei einen Deal durchgedrückt, der diese von jeder Haftung für die Impfungen befreit. Mit Pfizer schloß von der Leyen in unautorisierten Telefonaten und SMS einen Deal über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen über 35 Milliarden Euro. Weil sie diese SMS löschte, wurde gegen sie wegen „Vernichtung öffentlicher Urkunden“ und „Korruption“ ermittelt. Doch aufgrund der anstehenden EU- und EU-Kommissionspräsidentschaftswahlen wurden die Ermittlungen gegen sie bis Dezember ausgesetzt.

Von der Leyen hat den Finanzgiganten BlackRock als Berater für die Klima-Politik der EU engagiert. BlackRock hat dabei selbst massiv in „grüne“ Energien investiert und ist somit Profiteur eigener Beratungsleistungen. Die EU finanziert unter von der Leyen Energieprojekte von BlackRock.

Unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen wurde der Digital Services Act ausgearbeitet, der ein beispielloses Zensurregime in der EU errichtet. Die EU-Kommission hat zudem die Verhandlungen über den WHO-Pandemie-Vertrag an sich gezogen.

Eine weitere Amtszeit von der Leyens würde alle bestehenden Probleme nur noch vergrößern und neue Probleme schaffen. Deshalb müssen wir das unter allen Umständen verhindern.